Presseerklärung vom 2. 7. 2005

Grüne stellen sich politischer Verantwortung

Der Friedhofssatzung zugestimmt

Es ist schon sehr ignorant, wenn Herr Dargatz den Grünen den Willen zur sparsamen Haushaltsführung abspricht, fehlt es doch gerade ihm oft an vernünftigem Maß, wenn es um die Durchsetzung seiner Interessen für den Spitzensport geht. Erst im letzten Herbst stoppte der Finanzausschuss auf Antrag von Hildegard Hempelmann, Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dargatz, der im Sportausschuss die Erneuerung der Laufbahn am Werreanger für ca. 180 000,- Euro beschließen ließ, obwohl ihm die seit vielen Jahren desolate Haushaltslage der Stadt bekannt war. Mit der Erneuerung der Anlage sollten die Vorraussetzungen für die Ausrichtung der Deutschen Mehrkampf-Meisterschaften 2005 geschaffen werden. Der Finanzausschuss begrenzte schließlich die Mittel auf 50 000,- Euro. Für die Reparatur der Laufbahn musste ein Kompromiss gefunden werden. Jetzt können wir uns freuen, dass die Mehrkampfmeisterschaften stattfinden können und trotzdem noch Spielraum für den Breitensport auch in den Ortsteilen bleibt. Und die Schule kann die Laufbahn auch wieder nutzen.

Was die SPD unter verantwortungsvoller Haushaltsführung versteht, hat sie in der letzten Ratssitzung demonstriert. Auf der Tagesordnung stand die seit 12 Jahren überfällige Erhöhung der Friedhofsgebühren. In den 12 Jahren sind die Kosten gestiegen, eine Gebührenanpassung hat aber nicht stattgefunden. Deshalb fällt die Gebührenerhöhung jetzt entsprechend hoch aus. Die Stadt muss nämlich möglichst kostendeckend arbeiten und hat diesen Grundsatz schon viel zu lange missachtet. Die SPD hatte auch schon zusammen mit der CDU und der FDP auf die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung in ihrem "20-Punkte-Sparprogramm" hingewiesen, so dass man mit der Zustimmung der SPD und FDP wohl rechnen konnte. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass SPD und FDP der neuen Gebührensatzung trotzdem nicht zustimmen wollten. Stattdessen will die SPD Einsparungen bei den Kosten zur Pflege der Friedhöfe durchsetzen. Dabei weist sie aber ausdrücklich darauf hin, dass sie mit dem derzeitigen Pflegezustand der Friedhöfe sehr zufrieden ist. Dieser Standard soll für die Bürger dringend erhalten bleiben. Wie das bei gleichzeitigen Einsparungen gehen soll, sagt die SPD nicht. Immerhin handelt es sich um einen Fehlbetrag von 350 000,- Euro jährlich, der bei Gesamtkosten von ungefähr 800 000,- Euro erwirtschaftet werden muss.

Die für die Friedhöfe anfallenden Kosten, die nicht über die Gebühren abgedeckt werden, müssen auch über Kredite finanziert werden. Das ist unwirtschaftlich, und auch nicht im Sinne des kommunalen Abgabengesetzes. Dass dem Haushalt weiterhin die dringend benötigte Finanzkraft für Investitionen, wie z.B. für den Anbau der Realschule entzogen wird, wollen wir Grünen nicht länger hinnehmen. Deshalb hat Bündnis 90/Die Grünen dem Gebührenhaushalt zugestimmt.