Pressebericht vom 17. 3. 2005 (Postillon)
Haushaltssicherung als Lösung?
Bündnisgrüne vermissen konkrete Aussagen der „Bürgerbewegung für Lage"
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bezweifelt
dass das von der „Bürgerbewegung für Lage" (BBL) vorgeschlagene „freiwillige Haushaltssicherungskonzept" (der Postillon berichtete am 3, März) ein
geeignetes Mittel sei, die Finanzen der Stadt zu sanieren und bis
Januar 2009 einen Haushalt ohne Neuverschuldung möglich zu
machen.
Grünen-Ratsfrau Hildegard
Hempelmann schreibt in einer
Pressemitteilung, dass die Kommunalpolitiker sich nicht drücken könnten, sondern sagen
müssen, wo denn nun gespart
werden solle. Und das sei nicht
einfach, Frau Hempelmann: "Da
merken Bürger und Bürgerinnen
nämlich, dass sie selber die Leid
tragenden sein werden, Es fehlt
dann am Geld zur Unterstützung
der Sportvereine.
Die Musikschule wird teurer, Die
Kindergartenbeiträge müssen
steigen. Der Wohnwagen für die
Jugendarbeit ist keine Pflichtgufgabe und die Schulsozialarbeit auch nicht. Jugendzentrum
und Kinderschutzbund ständen
ebenfalls zur Disposition ganz zu
schweigen von den Schwimmbädern und der Leihbücherei.
Die Liste ist nicht vollständig.
Aber jeder und jede merkt, dass
sich das nicht ganz so schön anhört wie "Haushaltssicherungskonzept"."
Jede Partei beziehungsweise
politische Gruppierung habe ihre jeweilige Klientel, bei der auf
keinen Fall gespart werden dürfe, glaubt Hildegard Hempelmann. Das seien dann die wenigen Ausnahmen, auf die die BBL
vorbeugend hinweise und bei
denen das Haushaltssicherungskonzept dann nicht angewendet werden solle,
Ausnahmen definiere Jede Partei anders: "Die einen wollen die
Kultur schützen, andere den
Sport und wieder andere, das ist
ja klar, die Jugend, Und nun ist
möglichst konstruktive Mitarbeit
gefragt. Also müssen die Parteien ihre Anträge formulieren,
die zur Kostenersparnis führen sollen,"
Bündnis 90 / Die Grünen hatten
drei Anträge gestellt, Ein Antrag
soll zu Energieeinsparungen führen, Ein anderer Antrag beauftrage die Verwaltung,
ein tragfähiges Konzept zu weitgehenden Kostensenkungen im Bereich Sport zu erarbeiten. Der
dritte Antrag fordere. Kosten und
Nutzen beim "Haus des Gastes"
in Hörste gegenüberzustellen,
um. Einsparmöglichkeiten abzuschätzen, Frau Hempelmann:
„Das ist ein erster Anfang. Wir
sind nämlich auch der Meinung,
dass dringend gespart werden
muss und warten nun auf die
Vorschläge der anderen Parteien."