Presseerklärung vom 27. 12. 2002 (Postillon)
Unterhaltung städtischer Liegenschaften
Lage. Ein Antrag von Jürgen Ro-
senow (Bündnis 90/Die Grünen)
ging in diesen Tagen Bürgermeister Wilfried Siekmöller zu.
Darin heißt es; Ich beantrage ab
dem kommenden Haushaltsjahr
den fachtechnisch erforderlichen Aufwand für die bauliche
Unterhaltung der städtischen
Liegenschaften finanziell sicher
zu stellen und schon im Haushaltsplanentwurf 2003 erstmalig
in der entsprechenden Höhe (etwa 1,5 Millionen Euro) fest zu
schreiben.
Der fachtechnisch erforderliche
Aufwand beträgt nach allen
fachlichen Aussagen mindestere 1,4% vom Neubauwert. Die
Energiekostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der
baulichen Unterhaltung gehen.
Begründung; Unsere Argumente
für eine Aufstockung der Mittel
für die bauliche Unterhaltung ist
lange bekannt, Wir sind mit entsprechenden Anträgen bei den
Haushaltsplanberatungen immer wieder gescheitert. Gleich-
wohl hat es mehrheitlich die Willensbekundung gegeben, die
Mittel für die bauliche Unterhaltung schrittweise aufstocken zu
wollen.
Das Gegenteil ist leider eingetreten, Seit Jahren stellen wir
nunmehr weniger als die Hälfte der
erforderlichen Mittel zur Verfügung.
In den beiden vergangenen
Jahren sind die tatsächlich eingesetzten Mittel bedingt durch
Ölpreissteigerungen und die verhängte Haushaltssperre 2002
sogar noch gesunken.
"Das kann so nicht weiter gehen,
weil wir sonst mit erheblich höheren Folgekosten in der Zukunft
rechnen müssten, Insbesondere
die Instandsetzung der Gebäude für die Bildungseinrichtungen
sollte als Pflichtaufgaben betrachtet werden. Sie darf keine
Manipulationsmasse sein,