Presseerklärung vom 5. 12. 2002 (LZ)
1,5 Millionen für Gebäudeunterhaltung
Grüne fordern Festschreibung im Haushalt 2003
Lage (be). Schon seit Jahren
fordern die Grünen, im Haushaltsplan einen Posten für die
bauliche Unterhaltung städtischer Gebäude aufzunehmen.
Jetzt unternehmen sie einen
neuen Anlauf, entsprechende
Mittel in den Etat für 2003 einzustellen.
Erstmalig soll der fachtechnisch erforderliche Aufwand in
entsprechender Höhe - etwa 1,5
Millionen Euro - schon im
Haushaltsplanentwurf fest geschrieben werden.
„Der fachtechnisch erforderliche Aufwand beträgt
nach allen fachlichen Aussagen mindestens 1,4
Prozent vom Neubauwert.
Energiekostensteigerungen
dürfen nicht zu Lasten der baulichen Unterhaltung gehen",
erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Jürgen Rosenow.
Obwohl seine Fraktion mit
entsprechenden Anträgen bei
den Haushaltsplanberatungen
in der Vergangenheit immer
wieder scheiterte, habe es mehrheitlich Willensbekundungen
gegeben, die Mittel für die bauliche Unterhaltung schrittweise
aufstocken zu wollen. Das Gegenteil sei jedoch leider
eingetreten, beklagt Rosenow. Seit
Jahren stelle die Stadt weniger als die Hälfte der erforderlichen
Mittel zur Verfügung. In den
beiden vergangenen Jahren seien die tatsächlich eingesetzten
Mittel bedingt durch ölpreissteigerungen und die verhängte
Haushaltssperre 2002 sogar noch gesunken.
„Das kann so nicht weitergehen, weil wir sonst mit erheblich
höheren Folgekosten in der Zukunft rechnen müssen",
unterstreicht der Bündnisgrüne. Insbesondere die Instandsetzung
der Gebäude für die Bildungseinrichtungen sollte seiner
Meinung nach als Pflichtaufgabe
betrachtet werden. Sie dürfe keine Manipulationsmasse sein.