Presseerklärung vom 5. 12. 2002 (LZ)

1,5 Millionen für Gebäudeunterhaltung

Grüne fordern Festschreibung im Haushalt 2003

Lage (be). Schon seit Jahren fordern die Grünen, im Haushaltsplan einen Posten für die bauliche Unterhaltung städtischer Gebäude aufzunehmen. Jetzt unternehmen sie einen neuen Anlauf, entsprechende Mittel in den Etat für 2003 einzustellen.

Erstmalig soll der fachtechnisch erforderliche Aufwand in entsprechender Höhe - etwa 1,5 Millionen Euro - schon im Haushaltsplanentwurf fest geschrieben werden. „Der fachtechnisch erforderliche Aufwand beträgt nach allen fachlichen Aussagen mindestens 1,4 Prozent vom Neubauwert. Energiekostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der baulichen Unterhaltung gehen", erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Rosenow.

Obwohl seine Fraktion mit entsprechenden Anträgen bei den Haushaltsplanberatungen in der Vergangenheit immer wieder scheiterte, habe es mehrheitlich Willensbekundungen gegeben, die Mittel für die bauliche Unterhaltung schrittweise aufstocken zu wollen. Das Gegenteil sei jedoch leider eingetreten, beklagt Rosenow. Seit Jahren stelle die Stadt weniger als die Hälfte der erforderlichen Mittel zur Verfügung. In den beiden vergangenen Jahren seien die tatsächlich eingesetzten Mittel bedingt durch ölpreissteigerungen und die verhängte Haushaltssperre 2002 sogar noch gesunken.

„Das kann so nicht weitergehen, weil wir sonst mit erheblich höheren Folgekosten in der Zukunft rechnen müssen", unterstreicht der Bündnisgrüne. Insbesondere die Instandsetzung der Gebäude für die Bildungseinrichtungen sollte seiner Meinung nach als Pflichtaufgabe betrachtet werden. Sie dürfe keine Manipulationsmasse sein.