Presseerklärung vom 1. 11. 2002 (LZ)
Kodex kontra Korruption
Hauptamt arbeitet an Dienstanweisung
Lage (be). Fälle von Korruption hat es in der Lagenser Verwaltung - so weit bekannt ist -
noch nicht gegeben. Damit es
auch in Zukunft so bleibt, wird
derzeit an einer Dienstanweisung gearbeitet.
Auslöser ist ein Vorstoß von
Bernd Rainer Müller (Bündnis
90/Die Grünen), der mit einem
solchen „Kodex" eigenen Worten nach die Sensibilität der Verwaltungsmitarbeiter erhöhen
möchte. „Es gibt Dinge, die die
Bereitschaft zur Korruption fördern. Ich will wissen, was man in
Lage über den gesetzlichen Rahmen hinaus tut,", erklärte Müller im Werksausschuss.
Tiefbauamtsleiter Wilfried Offermann
hat sich in der Republik umgeschaut und nachgefragt, wie es
andere Städte damit halten,
Bestechlichkeit und Bestechung
von vornherein zu verhindern.
Grundsätzlich gilt: Gegen kleine
Aufmerksamkeiten wie Kulis
oder Kalender im Wert von bis
zu zehn Euro ist nichts einzuwenden. Geld oder geldwerte
Zuwendungen wie Gutscheine,
Eintrittskarten und Lose sind
dagegen genauso verboten wie
Sachwerte Zuwendungen. Dazu
gehören Spirituosen, Kleidungsstücke und CDs.
Die Ausarbeitung Offermanns ist ans Rechnungsprüfüngsamt weitergeleitet worden,
das das Hauptamt aufforderte,
eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen. Winfried
Kaiser (SPD) hielt die Initiative
Müllers für sinnvoll. „So etwas
sorgt dafür, dass die internen
Kontrollinstanzen funktionieren."