Presseerklärung vom 24. 2. 2001 (LZ)
Tschüss und ab in die Schublade
Grüne beklagen Ignoranz der Verwaltung
Lage (be). Normalerweise
werden Anträge bearbeitet. In
Lage verschwinden sie irgendwo im Rathaus in irgendwelchen Schubladen auf
Nimmerwiedersehen. Das ist auch mit
ein Grund dafür, dass die Bündnisgrünen als einzige nicht der
Verabschiedung des Haushaltsplanes zustimmten.
Fraktionssprecher Jürgen Rosenow nannte einen ganzen Katalog, der dafür sorgte, dem Etat
2001 die Zustimmung zu versagen. Unter anderem sei ein Bürgerantrag der Schulpflegschaften
zur Instandsetzung und Unterhaltung der Schulen nicht zur
Abstimmung in den Rat gebracht worden.
„Das geht oft so. Wenn wir uns
nicht ständig drum kümmern,
sind unsere Anträge irgendwann
verschwunden. Mit einer Abstimmung kann ich gut leben,
nicht aber mit Ignoranz", sagte
Rosenow. Bei dem genannten
Bürgerantrag habe es nicht einmal eine Rückmeldung der Verwaltung gegeben.
Der Fraktionssprecher schlug vor, in den Haushalt 900000 Mark mehr als
geplant für die Unterhaltung städtischer Gebäude einzustellen.
Das wundersame Verschwinden von Anträgen bemängelt
auch die Freie Wählergemeinschaft. Dennoch gab Sprecherin
Angelika Richter dem Haushalt,
der im Verwaltungshaushalt mit
rund 93,5 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 12,3 Millionen Mark abschließt, ihr Plazet.
Vom Hochbauamt verlangte sie
eine zügige Realisierung der
Dachsanierung des Schulzentrums Werreanger. Über die
sachliche Atmosphäre, in der die
Diskussion des Haushaltes stattfand, freute sich August-Wilhelm Bentmann (CDU).
Dass die Stadt vom Eingemachten lebe, betonte Hartmut
Schäfer von der SPD. Mit den übrigen Parlamentariern war er
sich einig, den Wiederaufbau der
Spiel- und Lernstube des Kinderschutzbundes zügig voranzutreiben. CDU-Fraktionschef Ulrich
Pohl betonte, nicht zu vergessen,
dass Lage die Stadt mit den niedrigsten Gewerbesteuern in Lippe
ist. Den Gewerbesteuer-Ansatz
von 14 Millionen Mark hielt Otto Lücke (FDP) für zu niedrig.
Ein „Auffüllen" des Gewerbegebietes „Sülterheide" müsse folg-
lich zügig vorangetrieben werden.