Bündnis 90/Die Grünen,
Ortsverband Lage
Wahlkampfpositionspapier
Arbeitsgruppe Energie
Energie ist unverzichtbar, deren Nutzung aber
grundsätzlich auch problematisch. Die fossilen Energiereserven
sind nicht unerschöpflich, darüber hinaus ist mit ihrer Nutzung
eine erhebliche Belastung der Atmosphäre verbunden (Treibhauseffekt).
Die Kernenergie stellt aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen
keine Alternative dar.
Es ist unstrittig eine entscheidende Aufgabe
schon der heutigen Generation, Möglichkeiten zu entwickeln,
Energie als Gemeingut effektiv und nachhaltig zu nutzen.
Trotzdem hat diese Tatsache in der
Kommunalpolitik Lages bislang nur spärliche Auswirkungen gezeigt.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen
uns für deutliche Änderungen dieses Zustandes einsetzen und verfolgen in Lage folgende kurz- und mittelfristige energiepolitische Ziele:
- Aufstellung einer Ist-Stands-Analyse zum derzeitigen Energieverbrauch und CO2 Ausstoß
in Lage (Energiebilanz, CO2 Bilanz).
Darauf aufbauend ist ein Maßnahmenkonzept zu entwickeln,
das konkrete Handlungsmaßnahmen beschreibt, den CO2
Ausstoß deutlich zu reduzieren. Damit käme
Lage endlich auch der Zielsetzung des "Klimabündnisses"
nach. Die Stadt ist diesem Bündnis durch einstimmigen
Beschluß aller Parteien 1996 beigetreten, leider hat sie
bisher keine Anstrengungen zur Umsetzung unternommen.
- Förderung
regenerativer Energien durch
-
- Eigene Stromerzeugung mit Wind,
Sonne und Kraft-Wärme Kopplung für den städtischen
Bedarf (Schulen, Verwaltung, Straßenbeleuchtung,
Stadtwerke, ....)
-
- Förderung privater Stromerzeugung
mittels Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen u.a.
-
- Prüfung des Wasserkraftpotentials
im Stadtgebiet
-
- Förderung von Anlagen zur
Brauchwassererwärmung mittels Sonnenenergie
-
- Energieeinsparung an Schulen durch
und geeignete organisatorische Maßnahmen wie
-
- haushaltsrechtliche
Vereinbarungen zwischen Stadt und Schule
mit finanziellen Anreizen für beide
Seiten
-
- Energiekontrakting mit
privaten Unternehmen
-
- Energieeinsparungen in weiteren öffentlichen
Gebäuden, privaten Gebäuden und
Wirtschaftsbetrieben vornehmlich durch technische
Maßnahmen
-
- Bessere Energieausnutzung durch
den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs Anlagen im
Stadtgebiet
-
- Offensive und dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit
und Beratung der Bürger in allen Energiefragen
mit dem Ziel, den Menschen einen nachhaltigen
Umgang mit Energie nahezubringen und diesen auch
in Lage gesellschaftsfähig zu machen
-
- Konsequente energietechnisch
sinnvolle Planung von Neubaugebieten für
-
- passive und aktive
Sonnenenergienutzung (Gebäudeausrichtung)
Bündnis 90/Die
Grünen fordern schon
seit langem zur Umsetzung vieler dieser Ziele
einen Energiebeauftragten einzustellen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß der Stadtrat die
notwendigen politischen Rahmenbedingungen setzt. Wir sind überzeugt,
daß Dirigismus von oben nicht zum gewünschten Ziel führt. Wir
setzen daher darauf, in breiten Bevölkerungskreisen durch
gezielte Aufklärung, Beratung und Unterstützung die Einsicht zu
vermitteln, daß Ökonomie und Ökologie sich nicht widersprechen.
In diesem Sinne sehen wir die Stadt auch in der Verantwortung,
eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Den Stadtwerken
Lage kommt bei der Umsetzung unserer
energiepolitischen Ziele eine Schlüsselrolle zu. Sie werden seit
ca. 20 Jahren von Wesertal geführt. Wir sind der Überzeugung,
daß dies nicht zum Vorteil Lages gewesen ist. Gerade der
Vergleich mit den Nachbargemeinden Detmold, Bad Salzuflen und
Lemgo zeigt, daß dort die Stadtwerke zukunftsweisende
Dienstleistungen auf hohem Niveau zum Wohle der Bürger erbringen,
wie
- Gaskraftwerke (Kraft-Wärme Kopplung) und/oder
Windräder zur eigenen Stromproduktion
- Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft
mit Strom über eigene Leitungsnetze
- Kommunale Energieberatungen
- attraktive Freizeitbäder.
All diese Betätigungsfelder sind Ausdruck
einer aktiven und gestaltenden kommunalen Energiepolitik. Nach 20
Jahren Betriebsführung durch Wesertal wird dergleichen in Lage
vergeblich gesucht; die Stadtwerke Lage wurden von Wesertal auf
dem Abstellgleis geparkt . Dieser Zustand kann sicherlich nicht
von heute auf morgen verändert werden, Bündnis 90/Die Grünen wollen jedoch schon heute die Weichen für eine andere
Energiepolitik in Lage stellen.
Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, daß
- die Stadtwerke Lage als Instrument
kommunaler Selbstverwaltung erhalten bleiben
- die Stadtwerke Lage ihr
Dienstleistungsangebot erweitern
- die Stadtwerke Lage sich im
liberalisierten Energiemarkt durch flexible
Marktausrichtung behaupten
- die Stadtwerke Lage langfristig das
Stromnetz im Stadtgebiet von Wesertal zurückkaufen.
Dies ist nur möglich, wenn
- sich die Stadtwerke Lage von Wesertal lösen
- die Stadtwerke Lage Kooperationen, möglichst
im regionalen Umfeld (benachbarte Stadtwerke) suchen
- die Stadtwerke Lage sich zu einem modernen,
dienstleistungs- und gewinnorientierten
Wirtschaftsbetrieb in kommunaler Eigenregie entwickeln.
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