Presseerklärung Jutta Dümpe-Krüger
Föderalismuskommission am Ende – Parlamente am Zug
Zum Scheitern der Föderalismuskommission erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Jutta Dümpe-Krüger:
Die Gespräche der Föderalismuskommission über eine Reform des föderalistischen Systems der Bundesrepublik sind gescheitert. Damit muss die Arbeit dieses Gremiums beendet sein. Das heißt nicht, dass das Thema Föderalismusreform nun nicht mehr angefasst wird. Es muss diskutiert – aber in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag. Das kann auf der Grundlage eines Berichtes geschehen, den die Föderalismuskommission den Parlamenten vorzulegen hat.
Fakt ist, dass wir am Anfang eines umfangreichen parlamentarischen Prozesses stehen.
Es würde überhaupt nichts nützen, dass die gescheiterte Föderalismuskommission jetzt im Nachhinein noch über Einzelpunkte wie beispielsweise den Bildungsbereich nachverhandelt. Der springende Punkt war ja bis zum Schluss, dass viele Fragen offen blieben:
Darf das Versammlungsrecht in Länderkompetenz gegeben werden, wenn zu befürchten stünde, dass es dann zu unterschiedlichen Freiheitsrechten in Deutschland kommen könnte? Ist es sinnvoll, den Strafvollzug auf Länderebene runter zu brechen? Wie könnte dann sichergestellt werden, dass sich Ungleichheiten im Strafrecht nicht weiter verschärfen und der Ansatz der Resozialisierung gesichert bleibt? Was ist mit den BKA-Kompetenzerweiterung für den Bund? Wozu soll es Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern geben und wer soll die Kosten für diese neuerliche Verflechtung statt Entflechtung tragen? Was würde im Bereich der öffentlichen Fürsorge aus dem Heimgesetz? Welche offenen Fragen würden sich durch neue Artikel im Grundgesetz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stellen?
Alle diese Fragen müssen beantwortet und die sachorientierte und konstruktive Debatte darüber geführt werden, wie das föderale System in Deutschland aussehen kann und soll. Kleinstaaterei muss dabei vermieden werden. Deshalb kann und muss der Weg jetzt sein, dass sich die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und die Parlamentarier aller Länderparlamente mit dem Gesamtkomplex auseinander setzen.
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