Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie verteidigen!
CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP BBL FWG Aufbruch C
An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven
gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis
versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit
den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.
Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.
Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird,
wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest, sondern um
widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern
bekämpft werden müssen.
Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den Reihen der AfD
wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt ihr Verhalten.
Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung bilden die
Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.
Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat
das Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die Rechtsprechung
unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.
Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.
Es ist notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.
Anlage zur TOP 1.5 Resolution aller Fraktionen gegen radikale Tendenzen_Rat_22.11.2018
Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder
religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.
Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.
Uwe Pohl, CDU
Hans Hofste, SPD
Jürgen Rosenow, Bündnis90/Die Grünen
Martina Hannen, FDP
Heinz Walter, BBL
Angelika Schapeler-Richter, FWG
Andreas Epp, Aufbruch C
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