Politik in Lage

Flächenverbrauch z.B. beim Fernstraßenbau  ©
Stellungnahme   -  19. 8. 2018Artikel kommentieren


Die Landesregierung plant den Landesentwicklungsplan für NRW (LEP) zu ändern - Grundsätzlich geht es um Flächenverbrauch; außerdem um den Nationalpark. Hier eine kritische Stellungnahme der Lagenser Grünen.
Weitere Infos: Bericht in der LZ   Bericht im Postillon   
      

Lagenser GRÜNE kritisieren die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP)

Flächenfraß durch Bebauung und Straßen- Klimaschutz sieht anders aus.

Die CDU/ FDP- geführte NRW Landesregierung möchte den gefassten Grundsatz der Vorgänger- Regierung, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 ha pro Tag zu begrenzen, nun ersatzlos streichen. Begründung: den Kommunen fehlen geeignete Siedlungs- und Gewerbeflächen.

Eine Stellungnahme hierzu haben Bündnis 90/ Die Grünen aus Lage kürzlich an die Landesplanungsbehörde NRW geschickt.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow: „Das letzte sogenannte 'Flächenmonitoring' zeigte für NRW noch 17500 ha an Gewerbe- und 19000 ha an Wohnbau- Reserveflächen. Von Knappheit also keine Spur. Zudem ist es ein Frevel, den Nationalpark Senne, der von 85 % der Bevölkerung gewünscht-ökologisch und touristisch unumstritten ist, aus der Planung zu nehmen.“

„Auch dem Straßen- Neubau, wie B 239n/ B 66n ist die jetzige Landesregierung sehr zugetan,“, so der GRÜNE Gerd Bicker: “...obwohl die Wirtschaft OWLs ohne Ende boomt, meint die FDP, millionenteure neue Bundesstraßen müssten her, auch wenn am Ende nur ein lächerlicher Zeitgewinn von 1-2 Minuten auf der Strecke von Lage bis zur BAB- Auffahrt Bad Salzuflen/ Herford dabei herauskommt. Der Klimawandel ist deutlich zu spüren. Wir müssen auch im Straßenbau mit unseren Ressourcen sorgsamer umgehen und eine professionelle Renovierung vorhandener Straßen einem Neubau vorziehen. Wertvolle Acker- und Naturschutzflächen, aber auch der Artenschutz dürfen nicht länger den Wirtschaftsinteressen weichen.“

Reimund Neumann, Parteivorsitzender der Lagenser GRÜNEN:“Weiterhin kritisieren wir die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik des Bundesverkehrswegeplans 2030. Statt alle Verkehrsarten zu betrachten und in einem Netz sinnvoll zu verknüpfen, ist der Verkehrswegeplan eine Wünsch- dir-was- Liste von Straßenlobbyisten. Wie in den 1960-er Jahren wird dem Auto viel mehr Priorität zugestanden als einer Kunden- und Klima- orientierten ÖPNV- Förderung. Schiene statt LKW muss es heißen und eine bedarfsgerechte Fahrradinfrastruktur muss endlich her. Warum funktioniert das in den Niederlanden so viel besser ? Weil man es dort will und weil es dort nicht so eine starke Autolobby gibt.“

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