Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerkes Grohnde
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Liebrecht,
wir bitten darum,den folgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung einzubringen, mit dem Ziel, zu der folgenden Beschlussfassung zu kommen:
Der Rat der Stadt Lage appelliert an das niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.
Begründung:
Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit dem Betriebsbeginn 1984 eines der störanfalligsten Kraftwerke in Deutschland. Insbesondere in den vergangenen drei Jahren waren die Anzahl und das Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß. So erhöhten in dieser Zeit beispielsweise der Totalausfall des Generators, undichte Rohrverbindungen, eine beschädigte Nachkühlpumpe und Fremdkörper im Primärkreislauf das Risiko einer Atomkatastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes.
Allein 2016 stand die Anlage wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten zweieinhalb Monate lang still. Erst im August 2016 platzte eine Rohrleitung im Maschinenhaus und verbrühte einen Mitarbeiter tödlich. Auch im neuen Jahr 2017 gab es schon Ende Januar wieder einen weiteren Zwischenfall, bei dem wegen defekter elektronischer Bauteilgruppen zeitweise nur noch 50% des Reaktorschutzsystems funktionierte.
Diese Ereignisse machen deutlich, dass hier massive Alterungsprobleme in einer Anlage vorliegen, die seit mehr als 33 jahren überwiegend im Volllastbetrieb arbeitet. Sie zeigen zugleich auch, dass der Betrieb an der oberen Leistungsgrenze immer mit unentdeckten Schäden verbunden sein wird, denn eine Reihe von Schäden wurden erst im Rahmen von Überprüfungen festgestellt. Der genaue Zeitpunkt ihres Entstehens ist dann oft nicht mehr nachweisbar. Ein kürzlich aufgetretener Vorfall belegt sogar, dass ein folgenschwerer Wartungsfehler jahrelang unentdeckt bleiben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rosenow
Ergebnisse:
Hauptausschuss 30.3.2017: Bürgermeister Liebrecht teilt mit, daß der Antrag in der nächsten Ratssitzung behandelt wird.
Rat 6.4.2017: Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung, demzufolge abgelehnt.
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