Grüne Stellungnahme zum Haushalt 2017
Auch in diesem Jahr haben wir wieder einige Ergänzungsanträge
zum Haushalt 2017 gestellt. Die Beratungen in den Ausschüssen
haben das folgende Ergebnis gebracht:
- Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sind jeweils 100000 € in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 eingestellt.
- Ein Wirtschaftswegekonzept soll erst im Rahmen des
Ausbauprogramms der Stadtstraßen erfolgen.
- Planungskosten für eine Renaturierung der Werre an der Breiten Straße sind im Haushalt vorhanden.
- Mittel für das Projekt Stadtradeln und die Durchführung eines Klimaschutztages wurden akzeptiert.
- Die 6. OGS-Gruppe wird 2017 noch nicht realisiert. Die Planung dafür soll im nächsten Jahr abgeschlossen werden,
sodass frühestens 2018 die Umsetzung erfolgen kann.
- Beantragte Mittel für den Radwegebau an der Bielefelder Straße werden nicht eingestellt. Die Verwaltung sieht keine Realisierungsmöglichkeiten.
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle zu unserer Aufgabe,
Flüchtlinge und deren Kinder bei uns zu integrieren, unter anderem
folgendes festgestellt.:
Die beste Chance, in unserer Gesellschaft integriert zu werden, haben
die ganz jungen Menschen, die zu uns kommen. Kinder lernen am schnellsten die Sprache, wenn sie früh den täglichen Kontakt mit Kindern haben, die die deutsche Sprache beherrschen.
Das heißt, dass für alle Kleinkinder in den Kitas, den Kindergärten
und den Offenen Ganztagsschulen Plätze geschaffen werden müssen und die Grundschulkinder der Asylsuchenden möglichst früh in den Regelklassen aufgenommen werden.
Die Kindergärten und die Offenen Ganztagsschulen müssen wir
größtmöglich unterstützen.
Angesichts einer Warteliste von 35 Kindern für einen Platz in der
OGS im Stadtzentrum ist es erforderlich, Platz für eine sechste OGS-Gruppe in der Grundschule am Sedanplatz zu schaffen. Die dafür notwendigen Mittel haben wir beantragt, werden aber erst zeitverzögert berücksichtigt. Es ist deshalb fraglich, ob die sechste OGS-Gruppe zum Schuljahresbeginn 2018/19 starten kann.
Wir hatten eine zügigere Umsetzung gefordert.
Außerdem sind wir der Meinung, dass die Mittel aus dem Programm
"Gute Schule" zu einem erheblich größeren Anteil für die mediale
Ausstattung der Lagenser Schulen bereitgestellt werden müssten.
Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD, in dem eine andere Verteilung dieser Mittel gefordert wird. Die jetzt gefundene
interfraktionelle Lösung unterstützen wir.
Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt beschlossene Einstellung eines Energiemanagers ist bedauerlicherweise immer noch nicht umgesetzt worden. Wir haben in jedem Jahr auf die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses gedrängt. Leider ohne Erfolg, obwohl die Umsetzung von Ratsbeschlüssen für jede Verwaltung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Der Ausbau der Bürgerradwege in Pottenhausen, Waddenhausen und Hagen, vor sieben Jahren beschlossen, geht immer noch nur sehr schleppend voran.
Angesichts der angespannten Haushaltslage und der gestiegenen
Aufgaben der Stadt halten wir es für erforderlich, dass nach den Steuererhöhungen der Grundsteuer B, wie in den
vergangenen Jahren geschehen, jetzt auch die Gewerbesteuer
geringfügig erhöht wird. Mit dem von der SPD vorgeschlagenen
Steuersatz von 428 Punkten ist die Stadt Lage immer noch,
im Vergleich zu den anderen lippischen Kommunen ähnlicher Größe, mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz mehr als konkurrenzfähig.
Die Mehreinnahmen von etwa 200 000 € hätten wir dringend für eine
bessere Unterstützung der Offenen Ganztagsschule benötigt.
Leider war die Ratsmehrheit, d.h. CDU,FDP,BBL,FWG und Aufbruch C, hier zu keinerlei Kompromisslösung bereit.
Wir werden in diesem Jahr dem Haushaltsplan 2017 aus den letztgenannten Gründen nicht zustimmen. |
