Politik in Lage

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Antrag   -  18. 11. 2014Artikel kommentieren


Die Grünen haben vorgeschlagen, mehr Mittel für die Offene Ganztagsschule bereitzustellen. Um diese Mehrausgaben zu finanzieren ohne den Haushalt stärker ins Minus zu bringen, schlagen die Grünen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. - Vergnügungssteuer wird z.B. von Spielhallen gezahlt.
      

Anhebung des Steuersatzes bei der Vergnügungssteuer



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Stadt Lage ab dem 01.01.2015 zu ändern. Der bisher gültige Steuersatz von 16 % ist auf 19% der Einspielergebnisse anzuheben.

Begründung:

Das OVG Münster hat am 15.11.2010 festgestellt, dass ein Steuersatz von 19 % zulässig ist und nicht die wirtschaftliche Grundlage der Spielautomatenbetreiber zerstört.

Die Vergnügungssteuersätze in den Nachbarkommunen liegen über dem derzeit in Lage gültigen Steuersatz von 16 % . (Detmold: 19%, Bad Salzuflen: 17%, Lemgo: 17%, Herford: 19%, Bielefeld: 20%)

Bei einer von uns vorgeschlagenen Erhöhung um 3% sind Mehrerträge von etwa 100 000 € zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90 / Die Grünen - Jürgen Rosenow 		   

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