Angesichts dieser Zahlen muss eine
Debatte über den Ausbau der A2 in OWL auf lange Zeit zurückgestellt
werden. Wir Grünen unterstreichen, dass zuerst in die Sanierung und den
Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Wer wie die
FDP einen Neubau von Straßen herbeiredet, ignoriert die Tatsache, dass der
Bundesverkehrswegeplan eine verlogene Angelegenheit ist. Er gilt als zu
80% überzeichnet, was so viel heißt, wie dass 80% der angekündigten
Maßnahmen im vordringlichen Bedarf nicht finanziert werden können.
Zunächst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Plan ehrlich benennt,
z.B. welche Straßen mit den noch vorhandenen Mitteln tatsächlich erhalten
bzw. gebaut werden können. Das Belügen der Bürgerinnen und Bürgern über
die tatsächlichen Kosten und Planungen von Verkehrswegen aus
Prestigegründen muss ein Ende haben. Wir können es uns in OWL nicht
leisten, in überflüssige Strecken zu investieren |