Antrag
'Informationen zum Thema Rekommunalisierung E.on Westfalen Weser AG'
Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung informiert im Rat über die Auswirkungen und die Möglichkeiten, die sich für Lage im Rahmen der Rekommunalisierung der E.on Westfalen Weser AG ergeben.
Dazu sollte ein Vertreter der die Verhandlung führenden Städte bzw. Stadtwerke eingeladen werden. (Paderborn / Herford) Außerdem sollte von den Stadtwerken Lage Herr Diele die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Information sollte sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.
Begründung:
Auch wenn Lage im Gesamtbereich der EON Westfalen Weser AG nur eine kleine Einheit darstellt, sind die demnächst anfallenden Entscheidungen für Lage doch von großer Bedeutung. Eine frühzeitige Information des Rates ist deshalb erforderlich.
Bürgermeister Liebrecht im Hauptausschuss zum Antrag der Grünen
Aus dem Protokoll des Hauptausschusses vom 29. 11. 2012:
"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, im Rat über die Auswirkungen und die Möglichkeiten, die sich für die Stadt Lage
im Rahmen der Rekommunalisierung der E-ON Westfalen Weser AG ergeben können, vorzutragen. Es werden nach Hinweis von Herrn Liebrecht
Informationsveranstaltungen für alle an der E-ON Westfalen Weser AG beteiligten Kommunen angeboten. Unterlagen dazu hätten alle
Fraktionen im Rat der Stadt Lage erhalten. Diese Informationen, so auch eine Vereinbarung mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die
Grünen sollten zunächst abgewartet werden."
Anmerkung: Es muß heißen "für alle Kommunen im Netzbereich der E-ON Westfalen Weser AG" - also auch für solche die nicht
Miteigentümer/Teilhaber von E-ON Westfalen Weser AG sind, wie z.B. Lage. - Die Informationsveranstaltungen richten sich sogar
insbesondere an solche Kommunen.
Inzwischen wurde für den 24. Januar zu einer interfraktionellen Sitzung eingeladen, in der die Problematik besprochen werden soll.
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