Politik in Lage

Anfrage im Bau- und Planungsausschuss - 18. 2. 2010

Hans-Jürgen Hammesfahr (für die Grünen im Ausschuss) fragt an, ob das Aufbringen von Salz im Rahmen der Straßenreinigungssatzung erlaubt sei. Die Antwort der Verwaltung

Salz streuen ?

Auf die Frage von Herrn Hammesfahr, ob das Aufbringen von Salz im Rahmen der Straßenreinigungssatzung erlaubt sei, antwortet die Verwaltung wir folgt:

In § 4 Abs. l der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigtmgssatzung) der Stadt Lage vom 17.12.2009 ist geregelt, dass die Verwendung von Salz, oder sonstigen auftauenden. Stoffen grundsätzlich verboten ist;

ihre Verwendung ist nur erlaubt

in besonderen klimatischen Ausnahmefallen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mittein keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist
an gefährlichen Stellen, an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf-und -abgängen, starken- Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten

Anzeigen von. Bürgern, dass jemand verbotswidrig Salz gestreut hat, sind im Winter 2009/2010 bei der Verwaltung nicht eingegangen.

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