Politik in Lage |
Personalvorschläge sind schon verschiedene publiziert worden. Dieser Antrag soll in einer Stellenbeschreibung eine sachliche Grundlage für die Arbeit des Behindertenbeauftragten geben und die sonstige Ausstattung dieses Amtes klären. |
Antrag: Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle der/des Behindertenbeauftragten mit genauer StellenbeschreibungSehr geehrter Herr Bürgermeister die Fraktionen im Rat der Stadt Lage sind aufgefordert in der nächsten Ratssitzung eine Person für die Stelle der/des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu benennen. Für einen reibungslosen Arbeitsablauf halten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP es für notwendig, die ehrenamtliche Stelle genauer zu beschreiben. Der Arbeitsauftrag für die/den ehrenamtlichen Mitarbeiter/in wird so definiert und schafft Sicherheit für den/die Beauftragte/ten, so dass Missverständnisse vermieden werden können und so eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Behindertenbeauftragter/ten gewährleistet ist. Ziel Ziel ist ein normales und selbstverständliches gemeinsames Zusammenleben, Wohnen, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderungen in unserer Stadt. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) und der UN-Behindertenrechtskonvention vom März 2006. Umsetzung Es wird eine Stelle für eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/n für die Dauer der laufenden Legislaturperiode eingerichtet, die wie folgt beschrieben ist: Die/der Behindertenbeauftragte der Stadt Lage initiiert und koordiniert die Behindertenarbeit und ist Ansprechpartner der Menschen mit Behinderungen. Sie/er ist direkt dem Bürgermeister unterstellt und nimmt das Amt als Querschnittsaufgabe direkt wahr. Dabei wirkt das Amt in alle Bereiche der Verwaltung hinein. Ihre/seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen nicht nur in den Bereichen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (z.B. bebaute Umwelt, Verkehr, Wohnen) und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse der betroffenen Menschen, sondern umfassen ihre gesamte Lebenssituation in unserer Stadt. Die/der kommunale Beauftragte setzt politische Impulse, gibt sachgerechte Anregungen, vermittelt zwischen den Menschen mit Behinderungen und den Behörden und sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verständnis für die Belange von behinderten Menschen. Die/der Behindertenbeauftragte trägt dazu bei, dass die Interessen der behinderten Menschen in unserer Stadt frühzeitig in alle politischen Entscheidungsprozesse einfließen. Dazu wird der/dem Beauftragten vom Rat der Stadt ausreichend Zeit und Sachmittel, sowie die jeweils notwendige Unterstützung aller Bereiche der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sie/er ist berechtigt,
Mit freundlichen Grüßen CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP |