Antrag vom 17. 1. 2009

Erhöhung des Ansatzes für Bauliche Unterhaltung Hochbauten - Nachtragshaushalt

Die Eröffnungsbilanz der Stadt Lage weist Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen in einer Höhe von 9,6 Mio Euro aus. Dieser Investitionsstau ist möglichst rasch abzubauen.
Zahlreiche der notwendigen Reparaturmaßnahmen (defekte Fenster, fehlende Gebäudeisolierung, veraltete Heizungstechnik u.s.w.) würden zu erheblichen Energieeinsparungen beitragen, also im konsumtiven Bereich den Haushalt dauerhaft entlasten. Bei Gebäudesanierungsmaßnahmen, die die energetische Bilanz verbessern, dürfte der Einsparungseffekt deutlich über der Zinsbelastung durch die erhöhte Kreditaufnahme liegen.
Wir fordern, dass nach der Liste A) Rückstellungen Gebäudemanagement (s. Eröffnungsbilanz) eine Prioritätenliste zur Sanierung der Gebäude erstellt wird, in der energetische Gesichtspunkte vorrangig berücksichtigt werden.
Durch das Vorziehen solcher Sanierungsmaßnahmen kann die Stadt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
In der derzeitigen sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation auch der Lagenser Handwerksbetriebe sind städtische Aufträge gerade für die kleinen Betriebe besonders wichtig und können dazu beitragen, Konkurse und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlust abzuwenden.
Reparaturen, die nicht frühzeitig genug erfolgen (Undichtigkeiten, Feuchtigkeit o.ä.) werden in der Regel deutlich teurer, wenn sie verspätet erfolgen.

Dies war die Begründung unseres Antrages vom 5.12.2008 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen des diesjährigen Haushalts.

Herr Liebrecht, Sie hatten bei den Haushaltsplanberatungen unseren Antrag unterstützt und eine zügige Bearbeitung zugesagt.

Nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets II durch die Bundesregierung kann auch die Stadt Lage mit erheblichen Investitionen in ihre Infrastruktur rechnen. Entsprechend der Lagenser Einwohnerzahl erwarten wir Zuschüsse in einer Höhe von 5 Millionen Euro.

Die Grünen fordern, dass diese Summe noch einmal durch Eigenleistungen in einer Höhe von etwa 3 Millionen Euro aufgestockt wird, so dass kurzfristig der Investitionsstau aller städtischen Gebäude fast vollständig aufgelöst werden kann.

Die Vorbereitungen, um die anstehenden Sanierungsmaßnahmen umsetzen zu können, müssen nun umgehend begonnen werden.

Wir beantragen dazu die Aufstellung eines Nachtragshaushalts.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rosenow