Antrag

Antrag vom 1. 5. 2006

Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten

Bündnis 9o/Die Grünen
Hildegard Hempelmann, Heideweg 110, 32791 Lage


An den Bürgermeister der Stadt Lage
Herrn C. Liebrecht
Rathaus 32791 Lage

Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 25. April keine Entscheidung zur Neubesetzung der Stelle des 1. Beigeordneten getroffen. Keiner der Bewerber erfüllte die Voraussetzungen der Stellenausschreibung.

Den in Frage kommenden Bewerbern fehlte die Befähigung zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst und die geforderten NKF- Kenntnisse. Notwendige Rückstellungen von 300. 000,- Euro für Pensionen gaben letztendlich den Ausschlag auf eine Neueinstellung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Das Auswahlverfahren für die Stelle des 1. Beigeordneten soll bis 2007 verschoben werden.

Unseres Wissens fallen für den jetzigen Beigeordneten bei frühzeitigem Ruhestand Kosten von 300. 000,- Euro von 2006 bis 2011 an. Die Stadt Lage befindet sich in sehr schwieriger finanzieller Situation, so dass die erheblichen Einsparungen bei Weiterbeschäftigung des derzeitigen Beigeordneten zur Entlastung des Haushaltes der Stadt ganz erheblich beitrügen.

Die Arbeitsmehrbelastung für Sie als Bürgermeister könnte begrenzt werden. Zudem bleibt ja fraglich, ob die hohen Anforderungen der Stadt Lage bei erneuter Ausschreibung erfüllt würden. Die Verlängerung des Vertrages des derzeitigen 1. Beigeordneten ist für Bündnis 90/Die Grünen die wirtschaftlichste Lösung.

Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb den Antrag, den Vertrag mit dem jetzigen Beigeordneten zu verlängern.

Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Hempelmann

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