Antrag vom 3. 4. 2006

Linienfindung der B 239 - Beratungen in den Fachgremien und im Rat der Stadt Lage

Bündnis 9o/Die Grünen
Haferkamp 8
32791 Lage
Tel.05232 929403

An den Rat der Stadt Lage
Herrn Christian Liebrecht
Rathaus I
32791 Lage

Antrag: Linienfindung der B 239 neu, Beratungen in den Fachgremien und im Rat der Stadt Lage

Sehr geehrter Herr Liebrecht!

Im Januar 2006 wurde den Fraktionsvorsitzenden eine völlig neue Variante der B 239 neu unter dem Siegel der Verschwiegenheit präsentiert. Diese „blaue“ Variante wurde von einem Laien per „Federstrich“ in ein Luftbild eingezeichnet und kann vorerst nur den Charakter einer Ideeenskizze für sich beanspruchen.
Im März 2006 wurde die „blaue“ Linie der Öffentlichkeit vorgestellt. Es entstand der Eindruck, dass der Rat der Stadt Lage dieser Trasse zustimmt.
Tatsächlich aber hat es bisher nicht einmal in den Fachausschüssen Informationen, geschweige denn fachliche Auseinandersetzungen mit diesen neuen Planungen gegeben.

Ich beantrage deshalb:

1.) - dass die „blaue“ Trasse und die alternativen Planungen dazu in den Fachgremienen – Bau- und Planungsausschuss, Umweltausschuss – vorgestellt werden.
2.) - dass die zuständigen Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung von Ihnen beauftragt werden, Vor- bzw. Nachteile dieser neuen Linienführung zu erläutern. Insbesondere ist zu untersuchen, welche Auswirkungen die „blaue“ Trasse auf Natur und Landschaft haben wird. Der in der Offenlegung befindliche Landschaftsplan bietet eine verlässliche Grundlage für die Beratungen.
3.) - dass in den Fachausschüssen und im Rat der Stadt Lage die politische Auseinandersetzung über die verschiedenen Varianten geführt werden kann und Abstimmungen am Ende der Beratungen erfolgen.
4.) - dass den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Interessierten alle Planungsvarianten vorgestellt werden. Dieses Vorgehen fordern wir natürlich auch für die Planungen der B 66 neu .
5.) Wir beantragen außerdem den Tagesordnungspunkt: Planungsvarianten der B 239 neu und der B 66 neu - weiteres Vorgehen – in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.05.2006 aufzunehmen.

Wir appellieren an alle Mitglieder des Rates, sachliche Auseinandersetzungen zu führen und auf persönliche Diffamierungen zu verzichten (Hauptgesichtspunkt darf nicht sein: Wo wohnt welches Ratsmitglied? Welche persönlichen Interessen stellt er oder sie angeblich über das Gemeinwohl?)

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rosenow