Anträge          

Antrag vom 28. 10. 1999 (Mark gegen Rechtsextremismus)

Fraktion Die Grünen Rhienstraße
32791 Lage
Lage, den 28. Oktober 2000

An den Bürgermeister der Stadt Lage Herrn Wilfried Siekmöller

Sehr geehrter Herr Siekmöller,

Mit der Bitte ihn den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen sende ich Ihnen untenstehenden Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

(Jürgen Rosenow)

Antrag: Verwendung der Mittel "Mark gegen Rechtsextremismus"

1) Die Verwaltung wird beauftragt folgende Institutionen anzuschreiben:

Stadtjugendring und seine Mitgliedsorganisationen, Kirchengemeinden in Lage, Arbeitskreis Asyl, Volks- hochschule, Schulen in der Stadt Lage, Ordnungspartnerschaft

2) Der Rat richtet ein Gremium ein, das die unten erwähnte Aufgabe übernimmt bzw. beauftragt ein beschehendes Gremium damit.

Der Brief sollte folgende Punkte enthalten:

Im Rahmen des Projektes "Mark gegen Rechtsextremismus" stehen auch in der Stadt Lage Mittel des Landes zu Verfügung.

Die Mittel sind gedacht für die Förderung von Maßnahmen und Projekten, die der Information über Gewalt und Rechtsextremismus und dessen Folgen dienen. Sowie zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, die geeignet sind, Respekt vor kulturellen Traditionen Anderer und Toleranz zu fördern und zur Förderung der Engagements und der Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern von von Verei- nigungen, Vereinen, Verbänden gegen den Rechtsextremismus, insbesondere durch öffentlichkeitswirk- same Massnahmen.

Die Stadt Lage möchte, diese Mittel für mehrere Projekte verwenden. Bitte machen Sie Vorschläge für Maßnahmen und Projekte, die Sie durchführen möchten, und für die Sie Mittel benötigen.

Beispiel: Zuschüsse zu Schülerfahrten zum Besuch einer KZ-Gedenkstätten (Jede Schülerin/jeder Schüler in Lage sollte in der 10. Klasse an einer solchen Fahrt teilnehmen

Dies ist nur ein Beispiel. Es würde uns sehr freuen, wenn sie andere Konzepte und Vorschläge einbrin- gen könnten.

Wir bitten um Ihre Antwort bis zum ..... Ein Gremium bestehend aus .... wird über die Vergabe der Mittel befinden.

Begründung des Antrages:

Glücklicherweise gibt es in Lage kein akutes offenes Problem im Bereich Ausländerfeindlichkeit, wie eine offene rechtsradikale Szene o.a. Deshalb können und sollten die Mittel langfristig vorbeugend ein- gesetzt werden. Für das Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens dringend geboten. Daher soll- ten möglichst viele Gruppen in diese Arbeit einbezogen werden.