Anträge

Antrag vom 24. 3. 00 (Dioxin in Müssen):

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Ausschuss für Umweltfragen und Grün
Bernd Rainer Müller
Am Greimberg 17A
32791 Lage
Tel. 929045
Fax 64297
24.3.2000
 

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen und Grün
der Stadt Lage
Rathaus
32791 Lage
 

Sondersitzung des Umweltausschusses zu Gefahren durch Dioxine/Furane für die Bewohner von Lage
 

Sehr geehrter Herr Lücke,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Gefahren durch Dioxine/Furane für die Bewohner von Lage.

Bei dem Brand der Firma Intraplast in Lage müssen kam es zu hohen Dioxin-Belastungen. Sie waren bis zu über zwanzigmal stärker als bei vergleichbaren Bränden, z.B. Flughafen Düsseldorf, Klinikum Aachen. Dort wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die sich dort aufhaltenden Personen vor weiteren Belastungen zu schützen und die Gebäude zu sanieren. Bei der Firma sind derartige Aktivitäten bisher nicht zu beobachten. Die Gebäude sind teilweise offen und nicht abgedeckt, so dass durch Wind und Regen weitere Teile der Umwelt verseucht werden können.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bittet in der Sondersitzung um einen kurzen Sachstandsbericht zum augenblicklichen Stand und die Beantwortung folgender Fragen zum weiteren Vorgehen:

Zur Umweltvorsorge:

1. Welche Bereiche des Firmengeländes und der Umgebung sind belastet?
2. Wie wird eine Belastung der in die Kanäle fließenden Regenwässer auf dem Gelände verhindert?
3. Wie wird eine Verwehung von Giftstoffen verhindert?
4. Wird die Sanierung allein durch den Betreiber durchgeführt oder besteht eine Steuerungsgruppe mit allen verantwortlichen Beteiligten?
5. Wird der Umweltausschuss an der Steuerungsgruppe beteiligt und informiert?

Zur Sanierungsvorsorge:

1. Welche Konzepte zur Sanierung des Gebäudes werden angeboten?
2. Wie wird der Schutz der Anwohner bei der Sanierung gewährleistet?

Zur Verhaltensvorsorge:

1. Wie wird gewährleistet, dass nicht unterwiesene Personen das Gelände und die Räume betreten können?
2. Sind Verhaltensregeln für spielende Kinder in unmittelbarer Umgebung und den angrenzenden Gemüse- und Obstanbau notwendig?

Zur Finanzierungsvorsorge:

1. Sind die zu erwartenden sehr hohen Sanierungskosten finanziell abgesichert, d.h. bestehen Finanzierungszusagen seitens des Firmenbetreibers, der Versicherungen usw.?

2. Ist trotz der hohen Kosten eine schnelle Sanierung zu erwarten oder bestehen noch rechtliche Fragen bezüglich der Verantwortung der Kostenträger, die bei einer vorherigen gerichtlichen Klärung zu unzumutbaren zeitlichen Verzögerungen führen können?

Mit freundlichem Gruß

Bernd Rainer Müller