Anträge

Antrag vom 21. 11. 03 Offenlegung der Haushaltsbelastung bei der Errichtung einer Zweifachturnhalle im OT Billinghausen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Lage
Hildegard Hempelmann, Heideweg 110, 32791 Lage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Lage fasste am 18. April 2002 den Grundsatzbeschluss in Billinghausen eine Turnhalle für 1.125.000,- Euro zu errichten. Schon damals wies unsere Fraktion daraufhin, dass für eine Entscheidung wesentliche Kostenaussagen fehlen.

Bündnis 90 / Die Grünen beantragt deshalb die Offenlegung aller entstehenden Kosten. Wir erwarten eine vollständige Aufstellung der Kosten, die mit dem Bau der Halle in Verbindung stehen und eine Aufstellung der jährlich zu erwartenden Folgekosten.

Dazu gehören:

• - Kosten für die zur Verfügung gestellten Geldmittel
• - Kosten für die Zwischenfinanzierung
• - Kosten für den Grundstücksanschluss des Abwasserkanals
• - Kosten für die Einmessung der Turnhalle
• - Erteilung der Baugenehmigung
• - Erbbauzins
• - Kosten für Betrieb und Unterhaltung
• - Kosten für Gebäude und Inventarversicherung
• - Reinigungskosten
• - Geschätzte Kosten Versicherungspflicht
• - Kosten für bauliche Unterhaltung, bzw. Höhe der notwendigen, jährlich zu bildenden Rücklage
• - Kosten zur Erneuerung der Haustechnik und des Inventars, bzw. Höhe der notwendigen, jährlich zu bildenden Rücklagen
• - Evt. zusätzlich anfallende Personalkosten

Es ist wahrscheinlich, dass die Liste nicht vollständig ist. Ich bitte deshalb darum, fehlende Positionen hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen